Wiener Whistleblower-Plattform verzeichnet 94 Meldungen

von: Katharina Stoxreiter 21. Juli 2021

Die Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie ist in Wien schon in vollem Gange. Die Whistleblower-Plattform verzeichnete 94 Meldungen in den ersten 100 Tagen.  

Das Hinweisgebersystem soll Korruption in der Stadt bekämpfen. Seit der Freischaltung der Whistleblower-Plattform konnten aber bislang noch keine Strafrechtlich relevante Ergebnisse verzeichnet werden. Jedoch konnten in Einzelfällen bereits Konsequenzen gezogen werden. 

Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bezeichnete die Plattform als „echten Meilenstein in der Korruptionsprävention und -bekämpfung“. Wien werde dadurch „transparenter und fairer“.

Nach dem die Plattform seit nun 100 Tagen in Betrieb ist, liegt eine erste Zwischenbilanz vor. Es langten bis einschließlich 02. Juni 2021 94 Meldungen über die Whistleblower-Plattform ein. Das ist durchschnittlich eine Meldung pro Tag. Der Großteil der Hinweisgeber tat dies anonym. Lediglich bei neun Fällen wurde die Meldung mit Namen erstattet.

Bei wie vielen Fällen ein Verdacht auf Korruption gemeldet wurde oder wie viele Vorwürfe potenzielle Untreue, Bestechlichkeit, Compliance-Verstöße oder andere Missstände betrafen, wurde nicht bekannt gegeben. Klar ist, dass von den 94 Meldungen, 57 in die Zuständigkeit des Magistrats fielen, während 37 Fälle von ausgegliederten Rechtsträgern der Stadt und Bundesbehörden bearbeitet wurde.

Weitere Informationen zum Hinweisgebersystem finden Sie hier.

Die EU-Richtlinie zum Hinweisgebersystem finden Sie hier.

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