Noch immer kein Whistleblower-Gesetz in Österreich: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

von: Simon Mauracher 16. Feber 2022

Momentan laufen über 70 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Nachdem die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt wurde, kommt jetzt ein weiteres Verfahren hinzu.

Österreich ist einer von 24 Mitgliedstaaten, der Ende Jänner ein Aufforderungsschreiben der EU im Postkasten hatte. Eigentlich hätte man die EU-Richtlinie bis spätestens 17. Dezember 2021 umsetzen müssen. Das ist bislang nicht geschehen. Nicht einmal ein Gesetzesentwurf ist bis dato in Brüssel eingelangt.

Laut dem Standard sind sich die Parteien über die Details noch uneinig, was zur Verzögerung bei der Umsetzung führt. Einigkeit herrscht darüber, dass das Gesetz bei Verstößen gegen Vergaberecht, Daten- und Umweltschutz gelten soll. Ob die Regelung auch für das Korruptionsstrafrecht wirksam werden soll, bleibt eine der wesentlichen Streitfragen. Auch in der Frage, ob Unternehmen anonymen Hinweisen nachgehen müssen, konnte noch kein Konsens gefunden werden. Das ist sehr problematisch, weil Schutz und Anonymität der Hinweisgeber eigentlich die Kernstücke der EU-Richtlinie sind.

Doch nicht ganz Österreich rennt der Umsetzung der Richtlinie hinterher. Laut Berichten des ORF, hat der Tiroler Landtag am 9. Feber ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower Richtlinie im öffentlichen Dienst verabschiedet. Auch in den Städten ist die Umsetzung bereits um vieles weiter gediehen als auf der Bundesebene. 60 der 85 von der EU-Richtlinie erfassten Städte, nutzen schon die vom Städtebund bereitgestellte Whistleblower-Plattform.

Auf Bundesebene hat Österreich bis Ende März Zeit, um das Schreiben der EU “zufriedenstellend” zu beantworten. Wenn das nicht passiert, geht das Verfahren weiter und könnte in letzter Instanz sogar vor dem EuGH landen.

Kritik hagelt es von Transparency International Austria. Für die Vorstandsvorsitzende Eva Geiblinger ist Österreichs Versäumnis bei der Richtlinienumsetzung ein “Armutszeugnis und ein Paradebeispiel, weshalb Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex mit immer schlechteren Ergebnissen konfrontiert ist.” Laut Geiblinger mindere Österreichs Nachlässigkeit bei der Umsetzung und die damit einhergehende Anfälligkeit für Korruption auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

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