In einem Bericht der Europäischen Kommission von 2017 wird der Schaden, der durch fehlenden EU-weiten Whistleblower-Schutz entsteht, auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro geschätzt; und das allein bei öffentlichen Aufträgen. Große Skandale aus jüngster Vergangenheit etwa Panama Papers, Paradise Papers oder Cambridge Analytica, wurden allesamt von Whistleblowern an die Öffentlichkeit gebracht. Im Lichte dieser jüngsten Vorkommnisse machte es sich die EU zum Ziel, den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern. Bisher war dieser Schutz nur in einigen bestimmten Bereichen gegeben. Laut dem Special Eurobarometer on Corruption von aus dem Jahr 2017 waren diese Fragmentierung und die Furcht vor Repressalien die Hauptgründe dafür, dass nur sehr wenige Menschen Verstöße auch tatsächlich meldeten.

Dem soll nun ein Ende bereitet werden: Im Dezember 2019 trat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft. Sie nimmt Nationalstaaten in die Pflicht, die Vorschriften innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Laut der offiziellen Website der EU sollen sich Whistleblower ab dem 17. Dezember 2021 “auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können. Darüber hinaus sollen sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein.”

Auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe, genauer auf interne Hinweisgebersysteme, hat sich flustron spezialisiert. Ob und ab welchem Zeitpunkt Sie verpflichtet sind, ein solches Programm auch in Ihrem Unternehmen zu implementieren erfahren Sie hier.

Was ist ein Missstand?

Missstand

Wenn ein Hinweisgeber einen Missstand, also einen Verstoß gegen EU-Recht in folgenden Bereichen meldet, ist ihm Rechtssicherheit sowie der Schutz vor Repressalien garantiert:

  • Öffentliches Auftragswesen
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte
  • Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Strahlenschutz
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz
  • Öffentliches Gesundheitswesen
  • Verbraucherschutz
  • Schutz der Privatsphäre bzw. personenbezogener Daten
  • Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
  • Finanzielle Interessen der EU
  • Binnenmarktvorschriften

Verstöße im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, im Bereich der Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte. Die Bereiche der Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Strahlenschutz. Außerdem Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz. Das öffentliche Gesundheitswesen betreffend, wie auch den Verbraucherschutz.

Des Weiteren den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen betreffend. Zu guter Letzt Verstöße gegen finanzielle Interessen der EU und Verstöße gegen Binnenmarktvorschriften im weitesten Sinne. Diese geschützten Bereiche sind von der EU vorgeschrieben. Jedoch steht es den Mitgliedstaaten frei den Schutz auch auf andere Bereiche auszudehnen.

Wer ist durch die Whistleblower Richtlinie geschützt?

Was ist die EU Richtlinie?

Ein Whistleblower ist eine Person, die einen Missstand (Rechtsverstoß) in einem Unternehmen meldet. Diese Person kann sowohl unternehmensintern als auch extern sein.

Grundsätzlich gilt die Richtlinie für Hinweisgeber, die im privaten oder öffentlichen Sektor tätig sind und im Zuge ihres Berufs auf Missstände bzw. Verstöße gegen EU-Recht aufmerksam werden. Konkret können folgende Personengruppen laut der EU-Richtlinie zu Whistleblowern werden bzw. sind durch diese geschützt:

Arbeitnehmer vor, während und nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Ebenfalls inkludiert sind Selbstständige, Anteilseigner, Mitglieder von Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen eines Unternehmens sowie Freiwillige und Praktikanten. Schließlich sind auch Personen mit eingeschlossen, die unter der Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und Lieferanten arbeiten.

Zusätzlich sieht die Richtlinie auch den Schutz von Vermittlern, juristischen Personen, die mit dem Hinweisgeber in Verbindung stehen, und Dritten, etwa Verwandten oder Arbeitskollegen des Whistleblowers vor.

Um durch die Richtlinie geschützt zu sein, muss die meldende Person erstens vom Wahrheitsgehalt der weitergegebenen Informationen überzeugt sein. Zweitens muss sie die Informationen über die verfügbaren Meldewege gemäß den in der Whistleblower-Richtlinie festgelegten Regeln weitergeben.

Wann muss die Richtlinie umgesetzt werden?

Was ist die EU Richtlinie?

Sobald der jeweilige Nationalstaat die Richtlinie umgesetzt hat, was bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen sollte, sind folgende juristische Personen verpflichtet ein Hinweisgebersystem zu implementieren: Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder mit einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen Euro (dazu zählen auch Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater und Rechtsanwälte); Firmen mit über 250 Mitarbeitern müssen ein solches System bis zum 17. Dezember 2021 anbieten. Unternehmen mit 50 249 Mitarbeitern haben der Richtlinie bis zum 17. Dezember 2023 Folge zu leisten. Zudem müssen juristische Personen des öffentlichen Rechts wie etwa Land und Bund aber auch Gemeinden ab 10.000 Einwohnern bis Dezember 2021 Meldekanäle zur Verfügung stellen.

Die EU-Richtlinie für Hinweisgeber finden Sie hier

<